Pressemitteilung 3. August 2019 der Feldafinger Grünen
Schriftliche Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek deckt auf: Feldafinger Grundstück der Bundeswehr weit über 2020 hinaus belegt
Für die Feldafinger Grünen haben Bürgermeisterkandidat Anton Maier, die Ortssprecherin Sibylle Härtl und ein Sachverständiger für Bauplanung ihren direkten Draht nach Berlin genutzt und ihren Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek darum gebeten, sich bei der Bundesregierung zu erkundigen, wann der 2001 erstmals angekündigte und zuletzt für 2020 vorgesehene Abzug der Bundeswehr von ihrem Feldafinger Standort tatsächlich stattfinden würde. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass bereits mehrere Hunderttausend Euro für Planung, Projektsteuerung und Rechtsberatung ausgegeben wurden, ohne verlässlich zu wissen, ob die Bundesregierung das Grundstück überhaupt freigibt.
Eine schriftliche Frage des grünen Abgeordneten an die Bundesregierung hat nun Klarheit geschaffen: „Für einen Teil der Liegenschaft wird die Rückgabe von der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wie geplant für das Jahr 2020 eingeleitet. Die Restliegenschaft wird für den temporär erhöhten Ausbildungsbedarf voraussichtlich noch bis Ende 2027 durch die Bundeswehr genutzt und dann zurückgegeben.“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium. Zudem wird auch für die bereits ab 2020 nicht mehr benötigte Teilfläche damit gerechnet, dass „bis zu einem Verkauf noch vielfältige Maßnahmen und Sachverhaltsermittlungen erforderlich werden.“ Auch hier sind demnach signifikante Verzögerungen zu erwarten.
Damit die Planungen der Gemeinde Feldafing nicht um Jahre zurückgeworfen werden, mahnt Anton Maier einen Strategiewechsel an:
„Wir
GRÜNEN wollen, dass sich die Bundesregierung nun verbindlich festlegt.
Die Verantwortlichen in Berlin sollen zudem darüber nachdenken, ob die
Schulungen der Bundeswehr nach 2020 nicht auch an einem anderen Standort
in der Bundesrepublik abgehalten werden können. Wir brauchen dringend
den bezahlbaren Wohnraum, den wir dort ab 2020 für unsere Bürgerinnen
und Bürger bauen wollen.“
„Diese Belange Feldafings, die alle Bürgerinnen und Bürger hautnah betreffen, werden wir mit Hilfe unseres Netzwerks auch weiterhin überregional vertreten.“
Er dankt dem MdB Dieter Janecek und seinen Mitarbeitern für ihre tatkräftige Unterstützung.“
Sibylle Härtl blickt positiv in die Zukunft: „Ich sehe trotz der jüngsten Überraschung eine große Chance. Wir können nun in einem weiteren Anlauf bei der Planung darauf achten, dass wir durch Mobilitätskultur und Klimaschutz den Zielen des Landkreis-Klimapakts und der Energiewende bis 2035 gerecht werden.“
Der Feldafinger Fall ist kein Einzelfall: Auch die Liegenschaft des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums München an der Dachauer Straße wird laut der Antwort auf eine weitere Schriftliche Frage von MdB Dieter Janecek ebenfalls weiter genutzt, die Entscheidung aus dem Jahr 2012, eine Teilfläche im Jahr 2018 an die BImA zurückzugeben, wurde im Mai 2018 widerufen. Dem Anschein nach haben die beiden Fragen das Bundesverteidigungsministerium dazu veranlasst, die Flucht nach vorne zu wagen und eine Liste mit weiteren Bundeswehr-Standorten zu veröffentlichen, die erhalten bleiben. (https://www.bmvg.de/resource/blob/85204/a1e6e62c454b6a5b00a2d44ccc587ab0/20190801-download-wichtige-bundeswehrliegenschaften-koennen-erhalten-bleiben-data.pdf).
Dieter Janecek MdB kommentiert: „Viele Jahre mussten sich viele deutsche Städte und Gemeinden darauf einstellen, dass die verkleinerte Bundeswehr spart und Liegenschaften aufgibt: Für einige betroffene Kommunen eine übergroße Herausforderung, für Kommunen in Ballungsgebieten angesichts der Wohnungsnot aber eine Chance. Kommunen beauftragten kostspiele Planungen für Konversionsprojekte, erhielten Fördergelder von höherer Ebene. Dass das Bundesverteidigungsministerium erst auf Nachfrage und immer nur kurz vor knapp diesen wichtigen kommunalen Wohnraumprojekten die Grundlage entzieht, ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern. Es ist auch ein herber Rückschlag bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Jetzt muss die Bundesregierung durch verstärkte Anstrengungen in anderen Bereichen liefern.“
